Die Landesregierung teilt mit:

Das Landeskabinett hat am Dienstag, 30. September 2025, Eckpunkte für eine Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) beschlossen. Dem vorausgegangen war ein mehrmonatiger, intensiver und konstruktiver Prozess des Austauschs mit den Spitzenvertretern der Kommunalverbände, der Träger und der Kirchen, in dem die Eckpunkte für mehr Verlässlichkeit und Stabilität in der Kindertagesbetreuung gemeinsam erarbeitet wurden. 

Das Paket sieht eine umfangreiche Entbürokratisierung und Flexibilisierung, eine mit zusätzlichen mindestens 50 Millionen Euro unterlegte Personaloffensive und eine dauerhafte Finanzstabilisierung vor. Dafür erhöht das Land die Grundfinanzierung ab dem 1. August 2027 um jährlich zusätzlich 200 Millionen Euro. Darüber hinaus stellt das Land insgesamt 1,5 Milliarden Euro für Investitionen bereit. Die Gremien der Kommunalen Spitzenverbände, der Träger sowie der Kirchen werden hierzu im Laufe der kommenden Woche ihre Beratungen abschließen. Perspektivisch soll die Finanzierung des Kita-Systems grundständig neu aufgesetzt werden. Dazu soll der Austausch zwischen Land, Kommunen und Trägern fortgesetzt werden.

Kinder- und Jugendministerin Josefine Paul: „Die Landesregierung verfolgt das klare Ziel, Chancengerechtigkeit, Stabilität und Verlässlichkeit im System der frühkindlichen Bildung abzusichern und so Kinder, ihre Eltern und die Beschäftigten sowie Träger und Kommunen bestmöglich zu unterstützen und zu entlasten. Es geht darum, jedem Kind in Nordrhein-Westfalen die besten Startchancen zu ermöglichen. Mit den vorgelegten Eckpunkten einer KiBiz-Reform übernehmen wir gemeinsam mit den Trägern und Kommunen Verantwortung, um das Kita-System nachhaltig zu verbessern, chancengerechter zu gestalten und zukunftsfähig aufzustellen. Mir war es wichtig, in einem gemeinsamen Prozess mit den Trägern eine gute Grundlage zu erarbeiten, um die Reform nun auch miteinander umzusetzen.“

Hartmut Krabs-Höhler, Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege in Nordrhein-Westfalen: „Ich begrüße sehr die Beratungen zu einer Vereinbarung zwischen der Landesregierung, den kommunalen Spitzenverbänden und den freien Trägern. Sie sollen dem Ziel dienen, die Verlässlichkeit und auch die Qualität in den Tageseinrichtungen für Kinder, deren Eltern und die Mitarbeitenden stabil zu halten. In die Vorlage sind wichtige Anregungen der freien Wohlfahrt eingeflossen. Sie bilden eine gute Grundlage für die weiteren Beratungen in den Gremien der Landesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege in NRW.“

Domkapitular Dr. Antonius Hamers, Direktor des Katholischen Büros Nordrhein-Westfalen: „In einer Zeit, die für das Land, die Kommunen, alle Träger und auch die Kirche finanziell schwierig ist, sehen wir im vorliegenden Eckpunktepapier einen wichtigen Meilenstein. Es ist gemeinsam gelungen, neuralgische Punkte und wirksame Maßnahmen zu identifizieren. Auf Basis der gefassten Zusagen ist ein wichtiger Schritt zur Stabilisierung unseres Kita-Systems möglich. Alle Partner stehen gemeinsam für ein hochwertiges Angebot frühkindlicher Bildung in Nordrhein-Westfalen. In dieser Verantwortungsgemeinschaft für Kinder und Eltern in unserem Land setzen wir uns weiter für ein auskömmliches Kinderbildungsgesetz ein, das allen ein verlässliches Bildungs- und Betreuungsangebot macht.“

Oberkirchenrat Martin Engels, Beauftragter der Evangelischen Kirchen bei Landtag und Landesregierung von Nordrhein-Westfalen und Leiter des Evangelischen Büros NRW: „Es braucht mehr Verlässlichkeit in unseren Kitas. Eltern müssen sich darauf verlassen können, dass die Kita geöffnet und das eigene Kind gut betreut wird. Unsere Kinder brauchen verlässlich gute Bildungsangebote. Das steht für uns an erster Stelle. Auch die Träger müssen sich darauf verlassen können, dass das Kita-System finanziell stabilisiert wird. Seit vielen Monaten ringen wir gemeinsam um Rahmenbedingungen, die dieses Ziel besser ermöglichen. Dabei setzt die aktuelle schwierige Finanzlage von Land, Kommunen und Trägern deutliche Grenzen. Die nun vorgestellten Maßnahmen können dennoch zu einer absehbaren Entlastung und Verlässlichkeit des Systems beitragen. Sie sind eine Grundlage, um eine Reform des KiBiz anzugehen.“

Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags NRW, Christian Schuchardt: „Der Städtetag nimmt die Vorschläge zur Kenntnis, die in einem ersten Schritt einen Beitrag leisten können, die Situation vor Ort zu stabilisieren und damit qualitativ zu verbessern. Wir werden darüber in unseren Gremien zeitnah beraten. Notwendig ist aber auch das grundständige In-Ordnung-bringen der Finanzlage der freien Träger sowie der Kommunen. Dies betrifft die Betriebskosten und die Investitionen. Hier verlassen wir uns darauf, dass das Land in dem angekündigten zweiten Schritt nachliefert und mit allen Beteiligten einen perspektivischen Prozess aufsetzt.“

Christof Sommer, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebund NRW und Dr. Martin Klein, Hauptgeschäftsführer des Landkreistages NRW: „Das Eckpunktepapier geht deutliche Schritte in die richtige Richtung und trägt wesentlich dazu bei, verlässliche Öffnungszeiten der Kitas zu gewährleisten. Die Eckpunkte greifen mehrere Vorschläge der kommunalen Spitzenverbände auf und sind deshalb im Grundsatz zu begrüßen. Notwendig ist, dass auch der zweite Reformschritt folgt, der insbesondere die Finanzstruktur in den Blick nimmt. Wie mit dem Land vereinbart, werden sich unsere Gremien kurzfristig mit dem Eckpunktepapier befassen.“

Die vier Säulen im Überblick: 

Personaloffensive – mehr Fachkräfte im System

Jährlich mindestens zusätzliche 50 Millionen Euro sollen praxisintegrierte Ausbildung, bessere Qualifizierung und mehr Praxisanleitung sicherstellen. Das umfasst die Integration der praxisintegrierten Ausbildung für Kinderpflegerinnen und -pfleger ins KiBiz ebenso wie höhere Fördersätze für die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern. Hinzu kommen die Förderung der Anschlussqualifizierung für Kindertagespflegepersonen sowie eine Finanz-Pauschale für Kitas mit Ausbildungsplätzen.

Finanzstabilisierung – Planungssicherheit für alle

Mit 1,5 Milliarden Euro für die Kita-Infrastruktur, einem vorgezogenen Ausgleich der Personalkostensteigerungen in Bezug auf den Landesanteil sowie ab 1. August 2027 jährlich 200 Millionen Euro zusätzlich für die Grundfinanzierung schafft das Land finanzielle Verlässlichkeit und langfristige Planungssicherheit. 

Entbürokratisierung – weniger Papier, mehr Zeit für Kinder

Das Maßnahmenpaket sieht vor, dass Prüfverfahren gestrafft, Sonderförderungen zusammengelegt und Dokumentationspflichten reduziert werden. Das umfasst insbesondere den Wegfall der Prüfungsstufe bei den Landesjugendämtern. Langfristig ist zudem eine Zusammenführung von plusKITAs, Sprach-Kitas und Familienzentren geplant. Auch Sprachkitas sowie Kita-Helferinnen und -helfer sollen in das KiBiz integriert und damit abgesichert werden. 

Flexibilisierung – mehr Handlungsspielraum vor Ort

Personal, Betreuungszeiten und Gruppen sollen passgenauer organisiert werden können, bei gleichzeitiger Sicherung der Qualitätsstandards. Dazu zählt die eigenverantwortliche Festlegung von Betreuungsschlüssel und Personal in definierten Zeiträumen (Mindestkernzeit: fünf Stunden täglich), sowie die schrittweise Einführung kindbezogener Pauschalen für eine noch bedarfsgerechtere Förderung innerhalb von fünf Jahren.