Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat am 22.01.2024 eine Verordnung zur vorübergehenden Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels von anlässlich des Krieges in Israel eingereisten israelischen Staatsangehörigen (Israel-Aufenthalts-Übergangsverordnung — IsraelAufenthÜV) erlassen, die am 26.01.2024 in Kraft treten wird.

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat mit Zustimmung des Bundesrates die sogenannte Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung in modifizierter Weise verlängert. Für ukrainische Staatsangehörige, die im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes sind, verlängert sich diese Aufenthaltserlaubnis damit automatisch bis zum 4. März 2026.

Das Ministerium stellt auf Grundlage verschiedener amtlicher Statistiken einen Newsletter zur Entwicklung im Bereich Flucht zur Verfügung.

Die Anerkennung von Integrationsleistungen und die Schaffung verlässlicher Bleibeperspektiven für gut integrierte Ausländer sind der Landesregierung ein wichtiges Anliegen.

Am 1. September 2011 wurde der neue elektronische Aufenthaltstitel (eAT) eingeführt. Er löste den bisherigen Aufenthaltstitel (Klebeetikett), die Aufenthalts- und Daueraufenthaltskarte und den Ausweisersatz in Papierform ab.

Die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen ist eine Facette des Gesamtkonzeptes der Integration. Damit beginnt der Aufnahmeprozess, der mehr sein soll als nur ein Dach über dem Kopf.

In Nordrhein-Westfalen leben nach Auskunft des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) etwa 3,1 Millionen Ausländerinnen und Ausländer, von denen rund 108.000 im Besitz einer Aufenthaltsgestattung oder einer Duldung sind.

Das Land NRW führt derzeit keine Aufnahmeprogramme durch.