Pressemitteilung

Landesregierung unterstützt die freien Kita-Träger mit Überbrückungshilfe und erhöht Ansatz für KiBiz-Pauschalen

Für die Landesregierung ist die frühkindliche Bildung ein zentrales Anliegen. Sie nimmt ihre Verantwortung in der Gemeinschaft mit Trägern und Kommunen sehr ernst. Ende April 2023 haben Bund, Kommunen und Gewerkschaften eine Einigung in den Tarifverhandlungen für die Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen erzielt. Das Land ist zwar nicht Mitglied dieser Tarifgemeinschaft und war daher nicht an den Verhandlungen beteiligt, sieht aber selbstverständlich, dass der Tarifabschluss Auswirkungen auf die Situation vieler Kitas hat: Unabhängig von der Bedeutung für die Beschäftigten, stellt das Ergebnis die Träger vor eine große finanzielle Belastung, die besonders die freien Träger herausfordert.

Nordrhein-Westfalen verstärkt Förderung von Frauenhäusern

Nordrhein-Westfalen baut die Unterstützung für Frauenhäuser im Land weiter aus. Damit die Träger auch angesichts der steigenden Miet- und Energiekosten Schutzplätze weiter ausbauen können, erhöht die Landesregierung für die nächste Förderperiode ab 2024 die jährliche Förderpauschale für jeden Frauenplatz über der Mindestzahl von acht Frauenplätzen von 7.000 auf 10.000 Euro.

Pressemitteilung

Interkulturelle Öffnung: Staatssekretär Lorenz Bahr begrüßt den Kreis Minden-Lübbecke im Partnernetzwerk

Integrationsstaatssekretär Lorenz Bahr und Landrat Ali Doğan haben am Mittwoch, 6. September 2023, die Partnerschaftsvereinbarung „Erfolgsfaktor Interkulturelle Öffnung – NRW stärkt Vielfalt!“ unterzeichnet. Damit ist der Kreis Minden-Lübbecke das 37. Mitglied der Partnerinitiative.

Sechs-Punkte-Plan zur Stabilisierung des Landesaufnahmesystems

Momentan stellt die steigende Zahl von Geflüchteten, die nach NRW kommen, Land und Kommunen vor große Herausforderungen. Dabei ist aktuell in erster Linie die angemessene Unterbringung ein Problem: Die Kapazitäten in Land und Kommunen sind zunehmend erschöpft. Die Landesregierung steht innerhalb der Verantwortungsgemeinschaft aus Bund, Ländern und Kommunen zu ihrer Verantwortung, diesen Menschen Schutz zu gewähren und die Kommunen auf dieser Aufgabe zu unterstützen. Land und Kommunen haben keine Einflussmöglichkeit auf die Zahl der Menschen, die durch Zuwanderung und Flucht nach NRW kommen. Der Bund muss endlich ein Gesamtkonzept für Migration vorlegen und endlich seiner  Verantwortung gerecht werden. Neben einem Konzept der Steuerung von Migration und Integration muss der Bund seine dauerhafte  finanzielle Beteiligung zusagen. Das Land nimmt seine eigene Verantwortung ernst und hat folgende Punkte zur Stabilisierung des Landesaufnahmesystems auf den Weg gebracht:

Hilfen während des Ukrainekrieges

Допомога під час війни в Україні

Помощь во время войны на Украине

Aid during the Ukraine war