Erklärung zum 15. Jahrestag der NSU-Selbstenttarnung
Aus dem Kreis des Beirats der Landesregierung für Teilhabe und Integration: Dr. Mehmet Daimagüler.
„Am 4. November 2026 jährt sich die Selbstenttarnung des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) zum 15. Mal. Über Jahre konnte das rechtsterroristische Netzwerk unerkannt morden. Zehn Menschen wurden getötet, Dutzende bei Sprengstoffanschlägen verletzt. Das geschah auch hier in Nordrhein-Westfalen: in der Kölner Probsteigasse, in der Keupstraße und in Dortmund, wo Mehmet Kubaşık um sein Leben betrogen wurde.
Die Mitglieder des Integrationsbeirats gedenken der Ermordeten. Unsere Gedanken gelten den Überlebenden und den Angehörigen. Sie haben Menschen verloren, die sie liebten. Sie selbst wurden durch Ermittlungsbehörden jahrelang als Verdächtige behandelt. Dieses Versagen unseres Staates darf so wenig in Vergessenheit geraten wie die Taten selbst.
Unser Gedenken gilt auch allen, die seither rechtsextremer Gewalt zum Opfer gefallen sind. Dazu gehören die Ermordeten am Münchner Olympia-Einkaufszentrum 2016, Dr. Walter Lübcke 2019, die Opfer des Anschlags von Halle 2019 und die neun Menschen, die 2020 in Hanau aus rassistischen Motiven ermordet wurden. Ihre Namen und ihre Geschichten gehören in unser gemeinsames Gedächtnis.
Wir danken den Angehörigen und Überlebenden. Trotz ihres Schmerzes und trotz der Erfahrung, lange Zeit nicht gehört worden zu sein, setzen sie sich unermüdlich für Aufklärung, für Demokratie und für Menschenrechte ein. Ohne ihren Mut und ihre Beharrlichkeit wüssten wir heute weniger über das, was geschehen ist. Sie werben bis heute dafür, an dieses Land und seine Versprechen zu glauben. Das ist alles andere als selbstverständlich. Es verpflichtet uns, dieses Vertrauen zu verdienen.
Staat und Gesellschaft müssen entschlossen handeln und alle rechtsstaatlichen Mittel ausschöpfen. Polizei, Justiz und Sicherheitsbehörden allein können rechtsextreme Gewalt aber nicht überwinden. In unserem Land setzen sich unzählige Menschen in Vereinen, Initiativen und Beratungsstellen für Demokratie, Vielfalt und eine offene Gesellschaft ein, oft ehrenamtlich und oft unter persönlichem Risiko. Sie verdienen die volle Unterstützung unseres Landes. Diese Unterstützung muss verlässlich und langfristig sein und darf nicht von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr in Frage stehen.
Die Politik muss sich offensiv zur Einwanderung und zu den Eingewanderten bekennen, statt Migration vorrangig als Problem zu behandeln. Sprache prägt das gesellschaftliche Klima. Wer Menschen dauerhaft als Belastung beschreibt, macht sie verletzlich. 65 Jahre nach dem Anwerbeabkommen mit der Türkei kann gerade Nordrhein-Westfalen stolz sein auf das, was alteingesessene und eingewanderte Menschen gemeinsam aufgebaut haben. Es gilt, unser gemeinsames Land zu schützen.“
Der Beirat der Landesregierung für Teilhabe und Integration ist im Jahr 2018 auf Beschluss des Landtags Nordrhein-Westfalen gegründet und im Teilhabe- und Integrationsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 25.11.2021 gesetzlich verankert worden.
Das Gremium besteht aus Fachleuten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Zivilgesellschaft. Der Beirat berät die Landesregierung bei der Weiterentwicklung der Integrations- und Einwanderungspolitik und ist beim Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration angesiedelt.