Die Bundesagentur für Arbeit hat eine neue Weisung zum Umgang mit den „Flüchtlingsbürgschaften“ durch die Jobcenter veröffentlicht. Mit ihr werden die Vorschläge des Landes Nordrhein-Westfalen maßgeblich aufgegriffen.

Nordrhein-Westfalen möchte faire Integrationschancen für Flüchtlinge, die sich in einer dem Grunde nach förderfähigen Ausbildung befinden, ermöglichen. Das Landeskabinett hat daher beschlossen, gemeinsam mit den Ländern Hamburg und Niedersachsen eine Bundesratsinitiative zur Überarbeitung von § 2 Abs.

Der Kampf gegen Rassismus ist ein zentrales Anliegen der Landesregierung. Am morgigen 21. März wird weltweit der Internationale Tag gegen Rassismus begangen.

Die Landesregierung hat das erklärte Ziel, Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern insbesondere Intensivstraftäter, Kriminelle und Gefährder weiter zu beschleunigen. Auf der anderen Seite möchte Nordrhein-Westfalen für gut integrierte Geduldete bessere und gesicherte Perspektiven schaffen.

Nordrhein-Westfalen hat das Ziel, mehr Verbindlichkeit und Verlässlichkeit in der Integration zu erreichen.

Mit der bundesweit einmaligen Initiative „Erfolgsfaktor Interkulturelle Öffnung – NRW stärkt Vielfalt!“ verfolgt die Landesregierung das Ziel, Teilhabechancen von Menschen mit Einwanderungsgeschichte in der öffentlichen Verwaltung, in Verbänden und Betrieben zu verbessern.

Arbeitsminister Laumann und Integrationsminister Stamp stellen neue Initiative “Durchstarten in Ausbildung und Arbeit“ vor – insbesondere junge Flüchtlinge sollen neue Bildungschancen erhalten

Am 11. April 2019 ist vom Flughafen Düsseldorf die Abschiebung von drei polizeilich eingestuften Gefährdern aus dem islamistischen Personenspektrum nach Bosnien und Herzegowina erfolgt.

Die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein zentrales Anliegen der Landesregierung. Dabei geht das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration selbst mit gutem Beispiel voran.

In Deutschland findet am 26. Mai die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Dabei sind in Nordrhein-Westfalen auch rund 1,6 Millionen Deutsche mit Einwanderungsgeschichte sowie rund 900.000 Bürgerinnen und Bürger aus der Europäischen Union ohne deutschen Pass wahlberechtigt.