Die Landesregierung macht Nordrhein-Westfalen zum Land für Familien und Kinder. Ab dem Kita-Jahr 2020/21 werden jährlich über 1,3 Milliarden Euro zusätzlich an Landes-, kommunalen und Bundesmitteln in die Kindertagesbetreuung investiert.

Der Kampf gegen den gewaltbereiten verfassungsfeindlichen Salafismus ist ein zentrales Anliegen der Landesregierung. Die extremistische Szene ist aufgrund ihrer Ziele und ihrer Dynamik eine Bedrohung für unsere Gesellschaft.

Seit 2015 sind rund 566.000 Kinder und Jugendliche nach Deutschland gekommen, ein Fünftel von ihnen nach Nordrhein-Westfalen. Die Integration dieser jungen Menschen ist ein zentrales Anliegen der Landesregierung.

Virginia Woolf, Alan Turing und Friedrich II. von Preußen – sie alle haben nicht nur die Geschichte beeinflusst, sondern waren auch LSBTI*-Persönlichkeiten.

Anlässlich der Vertagung der Bundesratsabstimmung über die Einstufung von Tunesien, Marokko, Algerien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten für Asylbewerber und der Debatte zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz erklärt Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp:

Am 18. Februar 2019 ist vom Flughafen Frankfurt die Abschiebung eines polizeilich eingestuften Gefährders und Intensivstraftäters aus Nordrhein-Westfalen erfolgt. Der ausreisepflichtige afghanische Staatsangehörige wurde im Zuge einer Sammelabschiebung mehrerer Bundesländer nach Kabul rückgeführt.

Das Integrationsklima in Nordrhein-Westfalen wird von Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte überwiegend positiv bewertet.

Die Bundesagentur für Arbeit hat eine neue Weisung zum Umgang mit den „Flüchtlingsbürgschaften“ durch die Jobcenter veröffentlicht. Mit ihr werden die Vorschläge des Landes Nordrhein-Westfalen maßgeblich aufgegriffen.

Nordrhein-Westfalen möchte faire Integrationschancen für Flüchtlinge, die sich in einer dem Grunde nach förderfähigen Ausbildung befinden, ermöglichen. Das Landeskabinett hat daher beschlossen, gemeinsam mit den Ländern Hamburg und Niedersachsen eine Bundesratsinitiative zur Überarbeitung von § 2 Abs.

Der Kampf gegen Rassismus ist ein zentrales Anliegen der Landesregierung. Am morgigen 21. März wird weltweit der Internationale Tag gegen Rassismus begangen.