08.10.2022

Nordrhein-Westfalen stoppt Abschiebungen in den Iran

Ministerin Paul: „Aktuelle Menschenrechtslage ist dramatisch.“

Nordrhein-Westfalen stoppt ab sofort Abschiebungen in den Iran.

Integrations- und Flüchtlingsministerin Josefine Paul erklärte hierzu: „Die derzeitigen Demonstrationen im Iran und das harte Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte führen uns deutlich vor Augen, wie dramatisch die aktuelle Menschenrechtslage im Iran ist. Vor diesem Hintergrund ist es unverantwortlich, im Moment Personen dorthin abzuschieben. Deshalb setzen wir Rückführungen in den Iran bis auf Weiteres aus. Nordrhein-Westfalen steht solidarisch an der Seite der Iranerinnen und Iraner, die sich für Frauenrechte, für Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie gegen Folter und die Todesstrafe einsetzen. Wir setzen aber auch weiter auf eine bundesweite Lösung. Ich erwarte, dass der Bund mit den Ländern hierzu schnell ein abgestimmtes Vorgehen beschließt.“