Im Mittelpunkt der 35. GFMK stand die gemeinsame Überzeugung, dass Gleichstellungspolitik elementar für die Demokratie ist. Mit der einstimmig beschlossenen Essener Erklärung haben alle 16 Bundesländer und der Bund verdeutlicht, dass sich die Gleichstellung der Geschlechter und eine wehrhafte Demokratie in einer offenen Gesellschaft gegenseitig stärken und bedingen. In der Frauen- und Gleichstellungspolitik wurde zwar schon viel erreicht, dennoch bleibt auch weiterhin viel zu tun. Zugleich gilt, den erreichten Stand der Gleichstellung gegen Angriffe zu verteidigen.

Josefine Paul, nordrhein-westfälische Gleichstellungsministerin: „Ich freue mich über das klare Signal, das von dieser Konferenz ausgeht: Moderne Frauen- und Gleichstellungspolitik ist auf allen Ebenen unerlässlich und von großer Bedeutung. Mit der Essener Erklärung und den Beschlüssen der 35. GFMK setzen die Gleichstellungsministerinnen und -minister ein deutliches Zeichen, dass Geschlechtergerechtigkeit eine wichtige Grundlage unserer offenen Gesellschaft ist. Mein Dank gilt allen Ländern sowie dem Bund, die gemeinsam hinter dieser Erklärung stehen. Damit formulieren die Unterzeichnenden gemeinsam den Anspruch, dass alle Perspektiven bei politischen Entscheidungen wahrgenommen und einbezogen werden müssen. Ein weiteres wichtiges Thema war die Stärkung des Schutzes vor geschlechtsspezifischer Gewalt. Das Gewalthilfegesetz des Bundes ist dabei ein Meilenstein. Nun sind alle Ebenen gefordert, die Umsetzung voranzutreiben.“

Petra Köpping, Sächsische Staatsministerin für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt: „Ich danke Nordrhein-Westfalen, insbesondere Frau Ministerin Paul, für die engagierte und souveräne Leitung der Gleichstellungsminister und -ministerinnenkonferenz in diesem Jahr. Die Zusammenarbeit war von großem Vertrauen und einer hohen Professionalität geprägt. Ich freue mich nach dieser Erfahrung sehr darauf, dass Sachsen und somit mein Ministerium im kommenden Jahr den Vorsitz übernehmen wird. Es ist eine wichtige Gelegenheit, gemeinsam frauen- und gleichstellungspolitische Impulse zu setzen und aktuelle Herausforderungen mit vereinten Kräften anzugehen. Im Mittelpunkt unseres Vorsitzjahres wird dabei das Thema ‚Frauen und Armut’ stehen – ein drängendes gesellschaftliches Anliegen, dem wir mit Nachdruck im Rahmen der Konferenz begegnen wollen.”

Dr. Petra Bahr, Staatssekretärin im Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: „Unsere Demokratie steht vor großen Herausforderungen: Ein besorgniserregender Trend bedroht Grundwerte sowie hart erkämpfte Frauen- und Minderheitenrechte. Die ‚Essener Erklärung‘ ist ein starkes Signal von Bund und Ländern für Gleichstellung und eine wehrhafte Gesellschaft. Gleichstellung ist keine Selbstverständlichkeit – sie erfordert täglichen Einsatz, Mut und Zivilcourage. Die Bundesregierung setzt sich entschlossen für gleiche Chancen, Schutz vor Gewalt und den Ausbau der familienfreundlichen Infrastruktur ein. Nur so stärken wir eine resiliente Demokratie.“

Mit der Essener Erklärung machen die für die Gleichstellung zuständigen Landesministerinnen und -minister sowie Senatorinnen und Senatoren klar, dass Geschlechtergerechtigkeit kein gesellschaftliches Nebenthema ist, sondern eine zentrale Voraussetzung für Demokratie. Sie fordern, dass alle staatlichen Ebenen aktiv daran arbeiten, die tatsächliche Gleichberechtigung umzusetzen, um eine zukunftsfähige, starke Demokratie zu ermöglichen. Dazu gehört zum Beispiel auch die Finanzierung der Demokratiearbeit. So fordert die 35. GFMK unter anderem eine nachhaltige, strukturelle und finanzielle Grundlage für die Demokratiearbeit, um den drohenden reaktionären Rückschritt in der Gesellschaft zurückzudrängen.

Die GFMK setzt sich auch in diesem Jahr wieder auf vielen Ebenen für eine stärkere Frauen- und Gleichstellungspolitik ein. Auf dem Weg zur Geschlechtergerechtigkeit ist der Gewaltschutz dabei ein wichtiger Baustein. Um Frauenfeindlichkeit zu überwinden und gezielt auch Männer anzusprechen, fordert die GFMK eine Kampagne gegen Gewalt an Frauen, mit der auch Männer in die Verantwortung genommen werden. Denn der Kreislauf der steigenden Gewalt gegen Frauen kann nur durchbrochen werden, wenn sich alle Menschen verantwortlich fühlen.

Mit Blick auf das Gewalthilfegesetz des Bundes fordert die GFMK, dass sich der Bund bis zum Inkrafttreten des Rechtsanspruchs im Jahr 2032 hinreichend an den bauinvestiven Kosten zur Sicherung des bundesweiten und niedrigschwelligen Zugangs zu Schutz- und Beratungseinrichtungen beteiligt. 

Ein besonderes Augenmerk lag bei der 35. GFMK in diesem Jahr auch auf dem Thema digitale Gewalt gegen Frauen. Berichte zeigen, dass digitale Gewalt immer mehr zunimmt. Betroffene müssen auch in diesem Bereich fachgerechte Beratung erhalten können. Die GFMK fordert daher eine bundesweite Anlaufstelle für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gewaltschutzinfrastruktur, bei der sie gezielte Fortbildungsangebote und Informationen zum Umgang mit digitaler Gewalt erhalten können. Außerdem spricht sich die GFMK für eine bundesweite Informationskampagne in den Sozialen Medien aus, die vor der Verbreitung frauenfeindlicher Inhalte im Netz warnt und die Medienkompetenz aller stärkt. 

Mehr Informationen zu den Beschlüssen der 35. GFMK gibt es hier: www.gleichstellungsministerkonferenz.de

Sachsen übernimmt 2026 den Vorsitz und die Geschäftsführung der 36. Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder.